Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsbeschwerde gegen Verwerfung einer Beschwerde gegen Wertfestsetzung wegen Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes begründet

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 42 Abs 3 GKG 2004
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verwerfung einer Beschwerde gegen Wertfestsetzung mit der Begründung, sie sei "ausschließlich im Interesse und auf Weisung der Rechtsschutzversicherung" eingelegt worden, verletzt Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art ...

 
• Wolters Kluwer

  Garantie des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes im Zivilprozess hinsichtlich Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig gegen einen Wertfestsetzungsbeschluss

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verwerfung einer Beschwerde gegen Wertfestsetzung mit der Begründung, sie sei "ausschließlich im Interesse und auf Weisung der Rechtsschutzversicherung" eingelegt worden, verletzt Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verwerfung einer Beschwerde gegen Wertfestsetzung mit der Begründung; sie sei "ausschließlich im Interesse und auf Weisung der Rechtsschutzversicherung" eingelegt worden; verletzt Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. ...

• rechtsportal.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verwerfung einer Beschwerde gegen Wertfestsetzung mit der Begründung; sie sei "ausschließlich im Interesse und auf Weisung der Rechtsschutzversicherung" eingelegt worden; verletzt Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. ...

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verwerfung einer Beschwerde gegen Wertfestsetzung mit der Begründung, sie sei "ausschließlich im Interesse und auf Weisung der Rechtsschutzversicherung" eingelegt worden, verletzt Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beschwerde gegen die gerichtliche Wertfestsetzung - im Interesse und auf Weisung der Rechtsschutzversicherung

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Art 2 GG
  Eigene Beschwer auch dann, wenn Druck vom Rechtsschutzversicherer

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Streitwert-Beschwerden sind ernst zu nehmen

Besprechungen u.ä.

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Art 2 GG
  Eigene Beschwer auch dann, wenn Druck vom Rechtsschutzversicherer

Papierfundstellen

• AnwBl 2021, 109

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 533/20

  Es gibt zwar keinen Anspruch auf eine weitere Instanz; den Umfang des Rechtsmittelzuges darf der Gesetzgeber bestimmen (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 107, 395 ).
• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision

  Auszug aus BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 533/20

  Es gibt zwar keinen Anspruch auf eine weitere Instanz; den Umfang des Rechtsmittelzuges darf der Gesetzgeber bestimmen (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 107, 395 ).
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …

  Auszug aus BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 533/20

  Danach darf den Prozessparteien der Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 88, 118 ).

 
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Auszug aus BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 533/20

  Sieht die Prozessordnung jedoch ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang nicht unzumutbar erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 ; 77, 275 ).
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

  Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht

  Auszug aus BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 533/20

  Sieht die Prozessordnung jedoch ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang nicht unzumutbar erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 ; 77, 275 ).
• BVerfG, 16.01.2018 - 2 BvR 1297/16

  Recht auf effektiven Rechtsschutz im Strafvollzug (Auslegung von Anträgen im …

  Auszug aus BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 533/20

  Die Rechtsmittelgerichte dürfen daher ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die Art und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer Sachentscheidung auslegen und anwenden, ineffektiv machen und für die Beschwerdeführerin leerlaufen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2018 - 2 BvR 1297/16 -, Rn. 16).
• LAG Sachsen, 05.02.2020 - 9 Ta 191/19

  Unzulässige Beschwerde wegen fehlender Beschwerdeberechtigung

  Auszug aus BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 533/20

  Der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Februar 2020 - 9 Ta 191/19 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
• LAG Schleswig-Holstein, 24.04.2017 - 1 Ta 25/17

  Streitwert, Wertfestsetzung, Beschwerde, Rechtsschutzbedürfnis, Festsetzung …

  Auszug aus BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 533/20

  Dass sie insofern auch die Auffassung der Rechtsschutzversicherung weitergibt, schadet nicht, denn sie macht sich diese zu eigen (vgl. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. April 2017 - 1 Ta 25/17 -, juris, Rn. 21).

• BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 456/20

  Urlaubsabgeltung - Verjährung

  (2) Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) garantiert den Parteien im Zivilprozess effektiven Rechtsschutz (BVerfG 2. November 2020 - 1 BvR 533/20 - Rn. 12) .
• BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 244/20

  Urlaubsabgeltung - tarifvertragliche Ausschlussfrist

  (b) Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) garantiert den Parteien im Zivilprozess effektiven Rechtsschutz (BVerfG 2. November 2020 - 1 BvR 533/20 - Rn. 12) .
• BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19

  Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung - Stufenklage - Bonus

  Dies müssen die Fachgerichte bei der Auslegung prozessualer Normen beachten (vgl. BVerfG 2. November 2020 - 1 BvR 533/20 - Rn. 12; 2. März 1993 - 1 BvR 249/92 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 88, 118) .

 
• BAG, 25.04.2022 - 3 AZB 2/22

  Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung

  Sieht die Prozessordnung jedoch ein Rechtsmittel vor, so gebietet die Garantie effektiven Rechtsschutzes (für den Zivilprozess: Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 20 Abs. 3 GG) , den Zugang hierzu nicht unzumutbar zu erschweren (BVerfG 2. November 2020 - 1 BvR 533/20 - Rn. 12) .
• BAG, 28.02.2023 - 8 AZB 17/22

  Weiterbeschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung - Unmöglichkeit der …

  (a) Art. 2 Abs. 1 GG iVm. dem Rechtsstaatsprinzip garantiert den Parteien im Zivilprozess effektiven Rechtsschutz (BVerfG 2. November 2020 - 1 BvR 533/20 - Rn. 12 mwN) .
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 157/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags

  Den Prozessparteien darf der Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfG, Beschluss vom 2. November 2020 - 1 BvR 533/20, NJW 2021, 52 = juris, Rn. 12).
• LAG Hessen, 25.01.2023 - 6 Sa 369/22

  Unwirksame Dokumentenübermittlung mittels Word-Datei oder per Telefax; Effektiver …

  aa) Durch die Möglichkeit einer Ersatzeinreichung bei vorübergehender technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung (…sh. dazu mwN BAG 25. August 2022 - 6 AZR 499/21 - Rn. 29) und das niedrigschwellige Erfordernis, diese vorübergehende technische Unmöglichkeit lediglich glaubhaft iSv. § 294 Abs. 1 ZPO machen zu müssen (…zu den allgemeinen Anforderungen an die Glaubhaftmachung vgl. zB BGH 2. August 2022 - VIII ZB 3/21 - Rn. 14 f.), was auch im Wege einer anwaltlichen Versicherung erfolgen kann (…vgl. BAG 25. August 2022 - 6 AZR 499/21 - aaO;… BGH 5. Juli 2017 - XII ZB 463/16 - Rn. 14;… OLG Dresden 10. März 2022 - 4 W 94/22 - Rn. 6;… OLG Hamm 19. August 2021 - I-4 U 57/21 ua. - Rn. 47), ist der Zugang zu den Gerichten (hier zum zweiten Rechtszug, auf den es keinen aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes herzuleitenden Anspruch gibt, vgl. BVerfG 2. November 2020 - 1 BvR 533/20 - Rn. 12;… BAG 25. April 2022 - 3 AZB 2/22 - Rn. 19) nicht in unzumutbarer Weise eingeschränkt (…vgl. BAG 25. August 2022 - 6 AZR 499/21 - aaO).
• LAG Nürnberg, 25.05.2023 - 2 Ta 42/23

  Streitwert - Unterlassung einer Konkurrenztätigkeit - bestehendes …

  Dass hier die Argumentation der Rechtsschutzversicherung weitergegeben wird, schadet nicht (BVerfG 2.11.2020 - 1 BvR 533/20 - juris; LAG Kiel, 24.04.2017, 1 Ta 25/17 Rn 21).